Stundungsrichtlinie für Abwassergebühren der Gemeinde Großharthau

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  • Erstellungsdatum 28. Dezember 2023
  • Zuletzt aktualisiert 29. Juni 2024

Stundungsrichtlinie für Abwassergebühren der Gemeinde Großharthau

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den §§ 222, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 239 der Abgabenordnung hat der Gemeinderat eine Stundungsrichtlinie für Abwassergebühren beschlossen, wenn diese eine erhebliche Härte für den Schuldner darstellen. Sie orientiert sich an einem Haushaltsmindesteinkommen. Die Richtlinie wird momentan überarbeitet. Für Rückfragen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung gern zur Verfügung. Auch Anträge können weiterhin dort gestellt werden."
Diese Richtlinie wurde mit Gemeinderatsbeschluß 29/06/2013 am 13.06.2013 außer Kraft gesetzt. Die Neufassung wird hier in Kürze verfügbar sein.